Resolution der Studierendenschaft der FU Berlin
Wir, die Studierenden der Freien Universität Berlin, wenden uns vehement gegen die geplanten Vorhaben des Berliner Senats bzw. der Bundesregierung, im Bildungsbereich massive Einschnitte durchzuführen. Dabei begreifen wir die hochschulpolitischen Pläne lediglich als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Tendenz, die sich in flächendeckenden Kürzungen in allen öffentlichen und sozialen Sektoren ausdrückt. Auch wenn sich unser Forderungskatalog auf uns als Studierende direkt betreffende Aspekte beschränkt, so solidarisieren wir uns mit allen von den bundes- und senatspolitischen Sparplänen Betroffenen und lehnen es ab, die Einschnitte im hochschulpolitischen Bereich als singuläre Angelegenheit ohne weiteren sozialen Kontext zu begreifen. Deshalb kann es auch nicht Sinn des studentischen Protestes sein, die hochschulpolitischen Standards zu wahren, während eine Umwälzung der Kürzungen auf andere soziale Sektoren stattfindet.
Der Streik der Studierenden der Freien Universität Berlin ist Teil des berlinweiten, bundesweiten und europäischen Protestes gegen Bildungs- und Sozialabbau. Wir wenden uns gegen die Privatisierung von Bildung und fordern:
- die sofortige Ausfinanzierung von 135.000 Studienplätzen in Berlin und Sicherung der dazu notwendigen Arbeitsplätze;
- die Öffnung der Hochschulen durch Abschaffung des Numerus Clausus, eigentlich nur Not- und Übergangsmaßnahme aus den 70ern;
- den Erhalt des allgemeinen Gebührenverbots – dies umfasst auch so genannte Studienkonten – im Berliner Hochschulgesetz;
- die Demokratisierung der Hochschulen durch viertelparitätisch besetzte Gremien und erweiterte Mitspracherechte der Studierenden.
Wir solidarisieren uns mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die ebenfalls unter Kürzungspolitik zu leiden haben und rufen zum gemeinsamen Protest auf.
Vollversammlung der Studierendenschaft der FU Berlin