AStA FU erklärt den Streikenden an der TU seine Solidarität
Da die Präsidenten der Hochschulen in den letzten Jahren den katastrophalen Kürzungen des Berliner Senats nichts entgegenzusetzen hatten, und auch bei den neuen Hochschulverträgen nur über die Aufteilung der inzusparenden Millionen stritten, ist die studentische Selbsthilfe in Form von Streik und Protest die einzig sinnvolle Maßnahme gegen die Spar- und Umstrukturierungspolitik.
Bereits im letzten Semester reagierten die Hochschulleitungen auf die angekündigten Kürzungen mit Maßnahmen gegen die Studierenden: sie beschlossen den flächendeckenden NC für die drei großen Universitäten und sprachen sich für Studiengebühren aus, wenn denn die Einnahmen nur in der Uni verbleiben würden. Auch jetzt scheint FU Präsident Lenzen keine grundsätzliche Kritik an den Sparmaßnahmen zu haben: er äußerte in der Presse stattdessen fröhlich, dass man nun "endlich Planungssicherheit" habe, am Studienkontenmodell hatte er ebenfalls nichts auszusetzen.
Die elitäre Abschließung der Universität gegenüber der Gesellschaft wird somit von den Hochschulleitungen nicht bekämpft, sondern aktiv unterstützt. „Selektionsmaßnahmen“ wie Numerus Clausus, Auswahlgespräche, Gebühren und ähnliches verwehren Bildungswilligen mehr und mehr den Zugang zur Universität – offen gefördert und gefordert nicht nur durch die Berliner Uni-Präsdidenten.
Insbesondere in diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Forderung der TU-Studierenden nach viertelparitätischer Mitbestimmung in allen Gremien: nur eine Demokratisierung der Universitäten kann verhindern, dass Bildungspolitik über unsere Köpfe hinweg entschieden wird.
Ralf Hoffrogge, Hochschulreferent AStA FU:
"Die TU-Studis haben die Situation erkannt: sie fordern nicht nur eine Rücknahme der Kürzungen, sondern auch die Demokratisierung der Universitäten. Gleichzeitig kritisieren sie die derzeitige Bildungspolitik als Teil des allgemeinen Sozialabbaus. Dies ist der richtige Weg, denn nur durch gemeinsamen Widerstand aller Betroffenen kann die herrschende Politik verändert werden."
Marek Schauer, Referent für Soziales dazu:
"Die Studierenden der TU sind sehr sensibel geworden, sensibel für die materiellen Einschränkungen, die sie durch das Studienkontenmodell von Senator Flierl erleiden werden. Diese SPD/PDS-Unverschämtheit, aber auch die Kürzungen im Studienangebot lassen sie sich zu recht nicht mehr bieten. Implizit wird durch den Protest eine ganz interessante Frage über unsere Gesellschaft aufgemacht: Wäre Bildung eine für die Gesellschaft bestimmende Größe, dann dürfte es doch eigentlich nie genug davon geben?!"
An der FU sind derzeit dezentrale Veranstaltungen geplant: am Otto-Stuhr Institut für Politikwissenschaft findet am Dienstag, dem 11.11.2003 um 14 Uhr eine Vollversammlung im Hörsaal A in der Ihnestraße 21 statt. Dort geht es um die neue Studienordnung, die Zugangsbeschränkungen zu Seminaren und die Kürzungen allgemein. An anderen Fachbereichen ist ähnliches geplant.
Der AStA begrüßt diese Aktivitäten und fordert alle Studis zum Widerstand gegen die auch von SPD und PDS kompromisslos forcierte neoliberale Bildungspolitik auf.
Allgemeiner Studierendenausschuss der FU