Länder planen Strafgebühren für Langzeitstudierende. FU Berlin will sogar Zwangsexmatrikulation einführen.
Berliner ASten: Studien- und Lebenssituation verbessern statt Statistiken zu schönen und sozial Schwache auszugrenzen!
Den Langzeitsstudierenden soll nach dem Willen von Ministerin Buhlman bundesweit mit Strafgebühren das Leben schwer gemacht werden. Länder wie Baden-Württemberg haben dabei den Anfang gemacht.
Doch auch wer in Berlin die Regelstudienzeit überschreitet, muss mit Sanktionen rechnen: Vielen Studierenden ist die Rückmeldung nur nach einer Zwangsberatung möglich. Und das BAföG fällt oft ausgerechnet in der Studienabschlussphase weg.
Nun plant die FU zusätzlich auch die Zwangsexmatrikulation bei Überschreitung der Regelstudienzeit um sechs Semester oder wenn seit zwei Semestern kein Schein mehr erworben wurde. Dies betrifft mindestens ein Fünftel aller Studierenden.
Dazu erklärt Constanze Schwärzer vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der FU:
"Das Präsidium der FU will 'Maßnahmen zur Verkürzung der Studienzeiten' einleiten. Dazu zählt die FU den Ausschluss derjenigen, die ihr Studium nicht rasch genug absolvieren. Dies spart zwar objektiv keine Kosten ein, verbessert aber die Position der FU im bundesweiten Uni-Ranking durch vermeintlich kürzere Studienzeiten. In Wirklichkeit werden jedoch nur diejenigen, die etwas länger brauchen, zum Abbruch ihres Studiums gezwungen."
Ein Beschluss über diese Zwangsregelung konnte bisher durch ein studentisches Gruppenveto im Akademischen Senat aufgeschoben werden, ist aber bei der nächsten Sitzung nicht mehr zu verhindern. Der AStA der FU geht davon aus, dass der zu erwartende Beschluss rechtswidrig ist und daher auf individuellem Klageweg oder auf Anweisung des rotgrünen Senats zu Fall gebracht werden kann.
Die Absicht von Bildungsministerin Edelgard Buhlman, Strafgebühren für Langzeitstudierende bundesweit zu forcieren, kritisiert Anja Schillhaneck vom AStA der TU:
"Lange Studienzeiten liegen oftmals außerhalb der Einflussmöglichkeiten der Studierenden selber. Soziale und ökonomische Situation, schlechte Studienbedingungen, aber auch sinnvolle Auslandsaufenthalte verlängern die individuelle Studienzeit z.T. drastisch. Kommt noch politisches oder soziales Engagement bzw. ein Studienfachwechsel hinzu, ist die Forderung nach Beendigung des Studiums binnen fünf Jahren illusorisch.
Studierende mit Strafgebühren zu belegen oder ganz an der Beendigung ihres Studiums zu hindern, wie an der FU geplant, löst keine Probleme, weder für die betroffenen Studierenden noch für die Hochschulen. Statt sich konkret um die Verbesserung der Studien- und Lebenssituation derer zu kümmern, die lange studieren, wird hier nur ein liebgewonnenes Feindbild, das der Langzeitstudierenden, gepflegt, nun auch von der Bundes-SPD."
Allgemeiner Studierendenausschuss der FU Berlin